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interessante Gerichtsurteile

Wichtiges Gerichtsurteil

Unter dem Aktenzeichen 8 AZR 5/97 hat das BAG Kassel entschieden, dass krankgeschriebene Beschäftigte bei "begründetem Verdacht", einer Vortäuschung der Krankheit um eine Lohnfortzahlung zu erhalten, durch Detektive überwacht werden können. Der Arbeitgeber darf dem Beschäftigten bei Verdachtsbestätigung die anfallenden Kosten dafür in Rechnung stellen.


Weitere interessante Urteile

1.Detektivkosten sind im Rahmen der Notwendigkeit, soweit sie prozessbezogen
sind, erstattungsfähig.
LArbG Düsseldorf, 04.04.95, 7 Ta 243/94

2.Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn es das letztmögliche Mittel ist
eine Sache aufzuklären (hier: Warenverluste).
BAG 5 AZR, 116/86

3.Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen Beschäftigte per Videokamera überwachen lassen. Die Überwachung sei zulässig, wenn ein hinreichend konkreter Verdacht bestehe, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen wahrenden Mitteln geklärt werden könne.
BAG 2 AZR 51/02

4.Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens, können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.
OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88

5.Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstelle ermittelt und die von ihm getroffenen Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann.
OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91

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